Rechtsprechung
| BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Steuerverwaltung - Aufgabenübertragung - Allgemeinsachen - Vollstreckungsstelle
- Judicialis
BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. IV b Fallgr. 2 des Teils II Abschn. J (Angestellte in den Steuerverwaltungen) Unterabschn. II der Anlage 1 a zum BAT/BL
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1998 - 1 Sa 489/97
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 51 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1998 - 1 Sa 489/97
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in eine Vergütungsgruppe; Bewertung des …
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 489/97 -.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Januar 1998 - 1 Sa 489/97 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 27.10.1970 - 4 AZR 487/69
Errechnung von Vergütungen - Errechnung von Löhnen - Zusammenhängende Arbeiten - …
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zu entsprechend gefaßten Anforderungen, z.B. Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT.15 des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BL ("Angestellte", die Vergütungen oder Löhne selbständig errechnen und "die damit zusammenhängenden Arbeiten ... selbständig ausführen") entschieden, daß es nicht genügt, wenn der Angestellte die mit dem Errechnen der Vergütungen oder Löhne zusammenhängenden Arbeiten nur zu einem Teil erledigt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 305/72 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT und vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72
Angestelltenvergütungsrechner - Tätigkeitsmerkmal - Zusammenhangstätigkeiten
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
15 des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BL ("Angestellte", die Vergütungen oder Löhne selbständig errechnen und "die damit zusammenhängenden Arbeiten ... selbständig ausführen") entschieden, daß es nicht genügt, wenn der Angestellte die mit dem Errechnen der Vergütungen oder Löhne zusammenhängenden Arbeiten nur zu einem Teil erledigt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 305/72 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT und vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 305/72
Tätigkeitsmerkmale - Lohnerrechner
Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
15 des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BL ("Angestellte", die Vergütungen oder Löhne selbständig errechnen und "die damit zusammenhängenden Arbeiten ... selbständig ausführen") entschieden, daß es nicht genügt, wenn der Angestellte die mit dem Errechnen der Vergütungen oder Löhne zusammenhängenden Arbeiten nur zu einem Teil erledigt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 305/72 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT und vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT).